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Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANb) können sie im Folgenden lesen oder herunterladen: ANb Material Hub.

ANb – Allgemeine Nutzungsbedingungen Material Hub

Teil 1 Vorbemerkungen und allgemeine Festlegungen

1.1 Vorbemerkungen

Material Hub ist die Entwicklung einer offenen, frei zugänglichen digitalen Materialbibliothek, die sowohl Informationen zu etablierten Materialien und Werkstoffen (i. F. Materialien) von Herstellern als auch Forschungsdaten enthält.

Für Datenanbieter (DA) von Materialien oder Informationen über Materialien schafft die Plattform mit ihrer Materialdatenbank die Grundlage für eine allgemeine Bewerbung ihrer Materialien, Expertisen und Forschungsergebnisse sowie für spezifische Anfragen von Datenrechercheuren (DR). Diese Grundlage ist zugleich das Kernstück des Material Hub. Als offene, nicht-kommerzielle und kostenlose Internetplattform ist unter „materialhub.de“ die für DR durchsuchbare Materialdatenbank zu finden. Auf diese Weise werden die DR, die sich für Materialien und Werkstoffforschung interessieren, beim Auffinden, Bewerten und Beziehen von Materialien und Wissen für ihre Projekte sowie bei der Herstellung von Kontakten zwischen DA und DR unterstützt.

Durch die Plattform Material Hub wird für Wissenschaftler die Möglichkeit geschaffen, selbst entwickelte Materialien neben industriellen auffindbar zu machen oder letztere, um Forschungserkenntnisse zu ergänzen. Die Plattform fördert auf diese Weise die Vernetzung von Materialforschung, Materialtransfer und Materialanwendung. Die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie werden durch die bedürfnisbasierten Such- und Vergleichsoptionen des Material Hub bei der Suche nach passenden Materialien unterstützt.

Auf der Plattform Material Hub gibt es zwei verschiedene Arten von Nutzungsmöglichkeiten:

     a) die Bereitstellung von geeignetem Content durch Lieferung von Daten durch DA,

     b) die Recherche und Information über das Portal durch DR.

Ein und dieselbe natürliche oder juristische Person kann die Plattform sowohl als DA und als DR, nur als DR oder nur als DA nutzen, sofern die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Die nachfolgenden Bedingungen der Nutzung des Material Hub regeln die Rechte und Pflichten der Beteiligten für die Nutzung des Material Hub unter der Internet-Domain https://www.materialhub.de, also das Verhältnis zwischen der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (“SLUB”) als Träger des Material Hub und den Nutzern des Material Hub.

1.2 Allgemeine Festlegungen

(1) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANb) in Teil 1 dieser Nutzungsbedingungen gelten für DA und DR. Die in Teil 2 dieser Nutzungsbedingungen durch die BNb-DA (Besondere Nutzungsbedingungen für Datenanbieter) und Teil 3 dieser Nutzungsbedingungen durch die BNb-DR (Besondere Nutzungsbedingungen für Datenrechercheure) niedergelegten Regelungen gelten nur für die jeweilige Nutzergruppe der DA und DR. Die Gemeinsamen Allgemeinen Bestimmungen (GaB) in Teil 4 gelten für DA und DR gemeinsam.

(2) Die Nebenbestimmungen insgesamt (Teil 1 bis 4) werden allen Vereinbarungen, die über die Plattform Material Hub www.materialhub.de oder im Zusammenhang damit mit DA oder DR zustande kommen, zugrunde gelegt. Andere Bedingungen, insbesondere solche von Vertragspartnern, werden kein Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn die SLUB nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Ergänzungen und Änderungen der Nutzungsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Der Verzicht auf die Textform ist ebenfalls nur in Textform möglich. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden.

(4) Wer die Plattform als DA nutzen will, muss sich für die Freischaltung eines DA-Kontos anmelden.

(5) Die SLUB darf die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten elektronisch speichern und verarbeiten, nähere Informationen zum Thema Datenschutz enthält die Datenschutzinformation https://www.materialhub.de/ueber-uns/datenschutzinformation/.

 

Teil 2 BNb-DA (Besondere Nutzungsbedingungen für die Datenanbieter)

2.1 Datenanbieter

Datenanbieter (DA) ist, wer die Plattform

     a) zu gewerblichen Zwecken als Unternehmen und/oder

     b) als Forschungseinrichtung bzw.

     c) als öffentlich-rechtliche Körperschaft,

     d) als private Hochschule oder

     e) in anderen Organisationsformen als nach Buchstabe a) bis d) zu beruflichen Zwecken oder

     f) als Mitglied, Angehöriger oder Mitarbeiter der Organisationen nach den zuvor dargestellten Buchstabe a) bis e)

nutzt, weil er an der Veröffentlichung von Informationen über Materialien und deren Verwendung zur Förderung spezifischer Produkte, Materialien, Erkenntnisse und Ergebnisse interessiert ist. Verbraucher erfüllen die genannten Anforderungen zu den Buchstaben a) bis f) nicht und kommen daher als DA nicht in Betracht. Als Verbraucher handelt eine natürliche Person, wenn sie den Material Hub zu Zwecken nutzen möchte, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Ziel der Nutzungsvereinbarung für DA

Die Vereinbarung zwischen der SLUB und dem jeweiligen DA regelt die Nutzung des von der SLUB angebotenen Datenanbieter-Dienstes, der nachstehend noch weiter definiert und insbesondere durch den Datenablieferungsvertrag konkretisiert wird.

2.3 Abschluss der Nutzungsvereinbarung für DA

Die SLUB schließt mit jedem DA einen Datenablieferungsvertrag (DAV). Der Inhalt des Vertrages basiert auf Ziffer 1.2 Absatz 1 und 2 dieser Nutzungsbedingungen. Sie können auf der Homepage des Material Hub vor dem Abschluss des DAV eingesehen werden. Zu diesem Zweck steht der Button „Nutzungsbedingungen“ auf der Website https://www.materialhub.de zur Verfügung.

Der Vertragsschluss kommt für beide Vertragsparteien zustande, wenn der Nutzer als potenzieller DA

     a) die geforderten Registrierungsangaben gemacht hat. Dazu gehören die Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Organisation, berufliche Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon) und optionale Angaben zur Expertise und zu Position/Funktion in der Organisation.

     b) Wenn er zudem die Erklärung zur Daten-Verfügungsbefugnis durch Häkchen-Setzung abgegeben hat,

     c) einen Benutzernamen sowie ein genügendes Passwort für das neue DA-Konto angegeben und bestätigt hat,

     d) den Button „Ich stimme dem Abschluss des Datenablieferungsvertrags zu“ durch Mausklick betätigt hat,

     e) nachdem er durch Mausklick den Haken in dem Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu“ gesetzt hat.

Aus Gründen der Dokumentation und besseren Transparenz erhält der DA bei störungsfreiem Betrieb wenige Minuten nach der Betätigung des Zustimmungsbuttons eine Bestätigungs-E-Mail, in deren Anhang sich die Nutzungsbedingungen des Material Hub befinden. Diese E-Mail enthält zugleich die Erklärung der SLUB, dass sie das Angebot auf Abschluss eines DAV auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen annimmt sowie einen Link durch dessen Nutzung der Account des neuen DA auf der Plattform freigeschaltet wird (Double Opt-In).

2.4 Widerruf von eingestellten Daten

DA können ihre Datenangaben zu Ziff. 2.3 Buchstaben a) jederzeit widerrufen. Ein gänzlicher Widerruf führt zur Schließung des DA-Kontos. Die Nutzung des Material Hub als DA ist dann nicht mehr möglich, es sei denn, es würde eine neue Nutzungsvereinbarung als DA abgeschlossen. Bei wiederholten Widerrufen und Neuabschlüssen behält sich die SLUB das Recht vor, einen Neuabschluss zu verweigern.

2.5 Material- und Kontaktdaten

Über das DA-Konto kann der DA Materialdaten, personenbezogene Kontaktdaten sowie eine Kurzbeschreibung zu seiner Organisation hinterlegen. Der DA kann später diese Angaben ändern, ergänzen oder löschen.

Die übergebenen Materialdatenwerden in ein generisches Schema transformiert und auf dem Indexserver des Material Hub gespeichert. Auf diese Weise werden sie über das Portal Material Hub Dritten zugänglich gemacht. Die Kontaktdaten werden in einer separaten Datenbank hinterlegt. All diese Daten bleiben auf den Servern der SLUB gespeichert und werden auf der Plattform wiedergegeben bis eine Änderung, eine ganz oder teilweise Löschung der Daten oder ein Widerruf der Kontoangaben bzw. die Kündigung der Nutzungsvereinbarung erfolgt.

2.6 Kontonutzung und Passwörter

(1) Die SLUB stellt für DA auf materialhub.de ein „Konto“ zur Verfügung, das die DA nach Registrierung und Abschluss der Nutzungsvereinbarung benutzen können.

(2) Der DA verpflichtet sich, Zugriffssicherungen, wie z. B. Passwörter und äquivalente Lösungen, geheim zu halten und ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von der SLUB nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der DA hat die Möglichkeit, über sein Datenanbieterkonto sowohl Informationen über seine Organisation und neue Materialdaten zur Integration in die Plattform bereitzustellen, als auch bereits auf der Plattform vorhandene Daten nach Maßgabe der von der SLUB zur Verfügung gestellten Kontowerkzeuge zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Andere Möglichkeiten der Datenbereitstellung durch einen DA kommen in der Regel nicht in Betracht und bedürfen im Ausnahmefall einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Durch den Abschluss der Nutzungsvereinbarung, die Nutzung eines DA-Kontos oder die Einstellung von Daten auf der Plattform kommt kein entgeltliches Vertragsverhältnis zwischen der SLUB und dem DA zustande.

2.7 Verantwortung des Datenanbieters

(1) Die vom DA bereitgestellten Inhalte sind für die SLUB fremde Inhalte, die sie sich nicht zu eigen macht. Sie werden von der SLUB auf der Plattform Material Hub als Fremdinhalte ausdrücklich gekennzeichnet. Um eine umfassende Recherche und die Vergleichbarkeit der Materialien zu ermöglichen, ist es notwendig, die Daten zu normalisieren. Trotz größter zumutbarer Sorgfalt können bei diesem Normalisierungsprozess Fehler auftreten, weshalb ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass von DR auf Grundlage der im Material Hub vorhandenen Daten keine Entscheidungen zur Verwendung oder Anschaffung eines Materials getroffen werden dürfen. Vielmehr wird der DR angehalten, den DA im Vorfeld einer solchen Entscheidung direkt zu kontaktieren, um die Korrektheit der Daten zu verifizieren.

(2a) Der DA erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm auf der Plattform zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte von der SLUB nicht überprüft, angenommen, ratifiziert oder sanktioniert werden. Zugleich stimmt der DA zu, dass er alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Benutzerinhalten, einschließlich des Vertrauens auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Benutzerinhalte, zu beurteilen und zu tragen hat.

(2b) Der DA versichert und garantiert zugleich, dass alle von ihm verwendeten Daten und Informationen, insbesondere Informationen über Materialien und deren Eigenschaften, korrekt und aktuell sind, von ihm für die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung laufend gehalten werden und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2c) Durch das Urheberrecht geschützte Inhalte dürfen ohne die Zustimmung des Inhabers der Rechte nur im Rahmen der geltenden Zitatregeln verwendet werden.

(3) Die SLUB behält sich unbeschadet der Regelungen über Widerruf und Kündigung ausdrücklich das Recht vor, bei Hinweisen von Dritten auf die Verletzung von Rechten Dritter oder bei der Geltendmachung von konkreten Unterlassungsansprüchen oder Forderungen im Kontext der Verletzung von Rechten Dritter durch einen DA davon betroffene Daten vorläufig oder endgültig zu sperren, indem diese Inhalte offline genommen werden. Die SLUB ist zu keiner Prüfung der Rechte Dritter und deren Verletzung verpflichtet. Diese Pflicht obliegt ausschließlich dem DA, weil er nur solchen Content auf der Plattform Material Hub hochladen und einstellen darf, der frei von Rechten Dritter ist oder für den der DA bei bestehenden Rechten Dritter als Berechtigter handelt. Die SLUB informiert den DA, dessen Daten Gegenstand von Hinweisen und Forderungen von Dritten wegen der Verletzung von Rechten werden, unverzüglich nach Eingang solcher Erklärungen bei der SLUB und gegebenenfalls über eine Sperrung und deren Umfang sowie deren voraussichtliche Dauer.

(4) Die Nutzung von Techniken wie „embedded-Inhalten“ oder „framings“ wird nicht gestattet.

(5) Der Datenanbieter (DA) versichert, dass die im Rahmen der Registrierung verwendeten Angaben zutreffend und vollständig sind und keine Pseudonyme verwendet werden.

2.8 Rechte

2.8.1 Nutzungsberechtigung

Der DA versichert die Volljährigkeit, also 18 Jahre alt oder älter zu sein, bzw. dass er gemäß den Gesetzen des Landes, in dem der DA seinen Wohnsitz hat, fähig ist, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen.

2.8.2 Nutzungsrecht des Datenanbieters

(1) Der DA erhält nach der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrags das nicht ausschließliche Recht der Nutzung des Material Hub als DA, das nicht übertragbar ist und den Zugang nur für eine gesetzeskonforme und vertragsgemäße Nutzung des Material Hub als Internetplattform gewährt.

(2) Die Website ist sowohl als ein gemeinschaftliches Werk und in ihren Einzelteilen durch das Urheberrecht und andere Gesetze und Abkommen geschützt. Der DA erklärt sich mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechte und anderen Gesetze sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder auf der Website enthaltenen Beschränkungen einzuhalten.

2.8.3 Nutzungsrechte der SLUB

(1) Durch die Bereitstellung der Nutzerinhalte, also von Daten, Texten, Logos und anderen Bildern, egal ob sie beweglich oder unbeweglich bzw. in Bewegung sind, gewährt der DA der SLUB ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht-exklusives, übertragbares unentgeltliches Recht, diese Inhalte zu nutzen und zu verwerten. Diese Gewährung schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

Absatz 1 lässt die Möglichkeit des DA unberührt, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten zu übertragen, sofern dies nicht mit der Bereitstellung dieser Inhalte auf der Plattform kollidiert.

Der DA gewährleistet und versichert mit der Bereitstellung der Inhalte und Daten, dass

  • er die Rechte an diesen besitzt,
  • er zur Einräumung der entsprechenden Rechte an die SLUB berechtigt ist und
  • die von ihm gewährten Rechte frei von Rechten Dritter und anderen Belastungen sind, die sich auf die Nutzung der Inhalte und Daten auf oder durch die Plattform im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung auswirken könnten.

2.8.4 Referenznachweis

Die SLUB hat das Recht, ohne zugleich verpflichtet zu sein, den DA als Content-Verantwortlichen und Quelle des Contents zu benennen. Die SLUB kann in diesem Zusammenhang den Namen des DA und der Marken des DA verwenden.

2.8.5 Rechte an Datenbanken der Plattform

Der DA erwirbt durch die Nutzungsvereinbarung keine Rechte an den von der SLUB für die Plattform erstellten oder genutzten Datenbanken. Das gilt auch, soweit diese Datenbanken ganz oder teilweise aus Daten erstellt werden, die der DA im Rahmen der Nutzungsvereinbarung über sein Datenanbieterkonto zur Verfügung stellt.

2.8.6 Personenbezogene Daten

Die SLUB und der Datenanbieter verpflichten sich mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung alle personenbezogenen Daten, die über die Plattform Material Hub erlangt werden, nur in Übereinstimmung mit der DSGVO zu verwenden. Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien solche personenbezogenen Daten nur für den Zweck zu verwenden, zu denen die Daten von einer Vertragspartei oder einem Dritten gesendet oder in anderer Weise der Zugang eröffnet wurde.

2.9 Löschungen und Sperrungen

Die SLUB kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein DA gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn die SLUB ein sonstiges, berechtigtes Interesse hat:

     a) vom DA bereitgestellten Content, der von ihm auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird, vorläufig sperren oder endgültig sperren;

     b) das Benutzerkonto eines DA vorläufig oder endgültig sperren;

     c) das Benutzungsverhältnis fristlos oder mit einer Frist von zwei Wochen kündigen;

Bei der Auswahl der genannten Maßnahmen berücksichtigt die SLUB die berechtigten Interessen des Betroffenen soweit diese für die SLUB erkennbar sind. Ziff. 4.2 bleibt von der Regelung zu Ziffer 3.13 unberührt. Die SLUB kann einen DA von der Nutzung der Plattform durch eine vorläufige oder endgültige Sperrung des Benutzerkontos ausschließen, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese ANb verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der endgültigen Sperrung folgt unverzüglich die Kündigung des Nutzungsvertrags.

 

Teil 3 BNb-DR (Besondere Nutzungsbedingungen für Datenrechercheure)

3.1 Datenrechercheure

(1) Nutzer der Plattform Material Hub können sich als Datenrechercheure (DR) im Portal registrieren und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abschließen. Dazu wählen sie Nutzernamen und Passwort. Neben obligatorischen Kontaktinformationen (Vorname, Nachname, E-Mail, berufliche Adresse) werden weitere, optionale Daten zur Anpassung der Bedienoberfläche an die Bedürfnisse des Nutzers (bspw. Domänenzugehörigkeit und Materialpräferenz) erhoben und bis auf Widerruf gespeichert.

(2) DR ist, wer die Plattform

     a) zu gewerblichen Zwecken als Unternehmen und/oder

     b) als Forschungseinrichtung bzw.

     c) als öffentlich-rechtliche Körperschaft,

     d) als private Hochschule oder

     e) in anderen Organisationsformen als nach Buchstabe a) bis d) zu beruflichen Zwecken oder

     f) als Mitglied, Angehöriger oder Mitarbeiter der Organisationen nach den zuvor dargestellten Buchstabe a) bis e) oder

     g) zu privaten Zwecken

für Recherche- oder Informationszwecke nutzt.

3.2 Ziel der Nutzungsvereinbarung für DR

Die Vereinbarung zwischen der SLUB und dem jeweiligen DR regelt die Nutzung des Material Hub durch Nutzer, die das Portal zu Recherchezwecken verwenden.

3.3 Abschluss der Nutzungsvereinbarung für DR

Die SLUB schließt mit jedem DR einen Datennutzungsvertrag (DNV) ab. Der Inhalt des Vertrags basiert auf Ziffer 1.2 Absatz 1 und 2 dieser Nutzungsbedingungen. Sie können auf der Homepage des Material Hub vor dem Abschluss des DNV eingesehen werden. Zu diesem Zweck steht der Button „Nutzungsbedingungen“ auf der Site https://www.materialhub.de zur Verfügung.

Der Vertragsschluss kommt für beide Vertragsparteien zustande, wenn der Nutzer als potenzieller DR beim erstmaligen Aufruf des Material Hub die Aussage „Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu“ durch Klicken auf den „OK“-Button akzeptiert.

Durch den Abschluss des DNV kommt kein entgeltliches Vertragsverhältnis zwischen der SLUB und dem DR zustande.

3.4 Verantwortung der Beteiligten

(1) Die von den DA bereitgestellten Inhalte sind für die SLUB fremde Inhalte, die sie sich nicht zu eigen macht. Sie werden von der SLUB auf der Material Hub Plattform als Fremdinhalte ausdrücklich gekennzeichnet. Die von den DA bereitgestellten Informationen werden von der SLUB vor ihrer Veröffentlichung einer Normalisierung unterzogen, die notwendig ist, um eine umfassende Recherche und die Vergleichbarkeit der Materialien zu ermöglichen. Trotz größter zumutbarer Sorgfalt können bei diesem Normalisierungsprozess Fehler auftreten, weshalb ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auf Grundlage der im Material Hub vorhandenen Daten keine Entscheidungen zur Verwendung oder Anschaffung eines Materials getroffen werden dürfen. Vielmehr ist es notwendig den DA im Vorfeld einer solchen Entscheidung direkt zu kontaktieren, um die Korrektheit der Daten zu verifizieren.

(2) Die SLUB behält sich unbeschadet der Regelungen über Widerruf und Kündigung, ausdrücklich das Recht vor, bei Hinweisen von Dritten auf die Verletzung von Dritten oder bei der Geltendmachung von konkreten Unterlassungsansprüchen oder Forderungen im Kontext der Verletzung von Rechten Dritter durch einen DA davon betroffene Daten vorläufig oder endgültig zu sperren, indem diese Inhalte offline genommen werden. Die SLUB ist zu keiner Prüfung der Rechte Dritter und deren Verletzung verpflichtet. Diese Pflicht obliegt ausschließlich dem DA, weil er nur solchen Content auf der Material Hub Plattform hochladen und einstellen darf, der frei von Rechten Dritter ist oder für den der DA bei bestehenden Rechten Dritter als Berechtigter handelt.

(3) Der DR versichert und garantiert, soweit er personenbezogene Daten von Dritten erhalten oder einen Zugriff darauf bekommen sollte, diese Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden und keinen weitergehenden Nutzungszweck mit diesen Daten zu verfolgen, als denjenigen, für den ihm die Daten zur Verfügung gestellt werden.

3.5 Rechte

3.5.1 Nutzungsberechtigung

Der DR versichert, dass er volljährig, also 18 Jahre alt oder älter ist bzw. gemäß den Gesetzen desjenigen Landes, in dem der DR seinen Wohnsitz hat, befähigt ist, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen.

3.5.2 Nutzungsrecht des Datenrechercheurs

(1) Der DR erhält nach dem Abschluss des Nutzungsvertrags das nicht ausschließliche Recht der Nutzung des Material Hub als DR, das nicht übertragbar ist und den Zugang nur für eine gesetzeskonforme und vertragsgemäße Nutzung des Material Hub als Internetplattform gewährt.

(2) Die Website ist sowohl als ein gemeinschaftliches Werk und in ihren Einzelteilen durch das Urheberrecht und andere Gesetze und Abkommen geschützt. Der DR erklärt sich mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechte und anderen Gesetze sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder auf der Website enthaltenen Beschränkungen zu beachten und einzuhalten.

3.5.3 Nutzungsrechte der SLUB

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des DR durch die SLUB sind in der Datenschutzinformation geregelt.: https://www.materialhub.de/ueber-uns/datenschutzinformation/

 

Teil 4 GaB (Gemeinsame allgemeine Bestimmungen für Datenanbieter und Datenrechercheure)

4.1 Ergänzende Regelungen zum Vertragsschluss

Sofern im Rahmen einer Kommunikation von Nutzern untereinander Vertragsbeziehungen entstehen sollten, gelten diese ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Die SLUB ist weder Stellvertreter noch wird sie selbst Vertragspartei, ohne dieses ausdrücklich in Schriftform gegenüber den Vertragspartnern solcher Vertragsbeziehungen zu erklären.

4.2 Haftung der SLUB

(1) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die SLUB nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist der Höhe nach auf die Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar sind und mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der SLUB.

(3) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Sie gilt auch nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Qualität, Verfügbarkeit, Änderungen

(1) Wegen der Unentgeltlichkeit der Leistungen des Material Hub wird von der SLUB keine bestimmte Qualität und Verfügbarkeit der Leistungen des Material Hub garantiert. Dessen ungeachtet wird eine hohe Qualität und dauernde Leistungsbereitschaft des Material Hub durch die SLUB angestrebt. Ein Anspruch besteht hierauf seitens der DA und DR nicht.

(2) Eine bestimmte Aufbaustruktur oder Ablauforganisation des Material Hub wird von der SLUB weder zugesagt noch garantiert, weil die SLUB im Interesse aller Nutzer an einer stetigen Weiterentwicklung der Plattform interessiert ist. Änderungen der Plattform, ihrer Abläufe und Funktionen durch die SLUB sind jederzeit auch ohne eine Vorankündigung solcher Maßnahmen möglich und zulässig. Dies gilt insbesondere, wenn Änderungen der Plattform wegen technologischer Entwicklungen, Marktanforderungen oder Rechtsänderungen erfolgen müssen oder neue Leistungen oder Funktionen hinzugefügt werden. In diesen Fällen hat der DA das Recht zur außerordentlichen Kündigung, sofern ihm die Veränderungen nicht zumutbar sind. (3) Die SLUB bemüht sich einen störungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Diese Bemühenszusage ist auf solche Leistungen beschränkt, auf die die SLUB Einfluss hat. Der Zugang zu dem Onlineportal kann aufgrund von Wartungsarbeiten oder Kapazitätsengpässen oder anderen Ereignissen ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer eingeschränkt werden. Für andere Ereignisse gilt dies insbesondere für solche, auf die die SLUB keinen Einfluss hat.

4.4 Erlaubte Nutzungen

Eine ganz oder teilweise Nutzung von Portalinhalten, die über die nach dieser Nutzungsvereinbarung hinausgehende erlaubte Nutzung, insbesondere die Verbreitung und/ oder öffentliche Wiedergabe, ist ohne ausdrückliche Einwilligung der SLUB nicht zulässig, soweit diese Nutzungsbedingungen nichts Anderes bestimmen. Dies gilt auch für Inhalte, des Portals, die von den DA und DR oder Dritten auf oder durch das Portal zur Verfügung gestellt werden.

4.5 Mitwirkungspflichten der Nutzer

(1) Tätigkeiten, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder deren technische Infrastruktur zu gefährden, zu beeinträchtigen oder unangemessen zu belasten, sind unzulässig. Dies gilt insbesondere für das automatische Auslesen, Blockieren, Modifizieren, Überschreiben und Kopieren von Daten und sonstigen Inhalten bei der Nutzung der Plattform, es sei denn dies wäre für eine vertragsgemäße Nutzung erforderlich.

(2) Mit den Registrierungsangaben, insbesondere mit dem Passwort, ist sorgfältig umzugehen. Diese dürfen Dritten weder mitgeteilt noch zur Nutzung überlassen werden. Dies gilt vor allem für eine Umgehung der eigentlich erforderlichen Registrierung.

(3) Es ist unzulässig die Anonymität anderer Nutzer der Plattform zu verletzen oder gar aufzuheben oder Informationen aus Nachrichten von Plattformnutzern, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, Dritten gegenüber bekannt zu geben, es sei denn, dass eine Einwilligung zuvor von den Berechtigten gegeben wurde.

4.6 Abtretungsverbot

Aus einer Nutzungsvereinbarung zwischen der SLUB und einem DA oder DR können Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der beteiligten Vereinbarungspartner nicht an Dritte abgetreten werden. Wird die Aufgabe des Material Hub auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, gilt dieses Abtretungsverbot nicht. Die vertraglichen Vereinbarungen folgen vielmehr der Aufgabe, es sei denn es erfolgt ein Widerruf durch den DA. Es gilt der Grundsatz des Abtretungsverbots aus Satz 1, dass nur im Fall einer Kompetenzverschiebung im Bereich der gesetzlichen Aufgabenverteilung durchbrochen wird. Andere Formen der Durchbrechung wären nicht gesetzesbasiert.

4.7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) SLUB behält sich das Recht vor, die NB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Jede diesbezügliche Änderung oder Ergänzung wird den DA schriftlich, per E-Mail und/oder durch Anzeige im Konto mindestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und gibt das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder Ergänzung an.

(2) Der DA hat das Recht, jeder Änderung oder Ergänzung der NB innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund durch Benachrichtigung der anderen Partei zu kündigen, wobei die Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder Ergänzung, die den Widerspruch begründet hat, wirksam wird. Widerspricht der DA nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, gilt die Änderung oder Ergänzung als vom DA akzeptiert und wird Teil des Vertrages.

(3) In der Änderungsmitteilung informiert die SLUB den DA über dessen Widerspruchsrecht innerhalb von zwei Wochen, das Recht beider Parteien, den Vertrag im Falle eines solchen Widerspruchs zu kündigen und die Rechtsfolgen eines Verzichts auf einen Widerspruch.

4.8 Laufzeit

Die Vereinbarung zwischen der SLUB und einem DA ist mit dem Zugang der Bestätigungsmail (s.o. Ziff. 2.3) abgeschlossen. Diese bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft. Die Vereinbarung zwischen der SLUB und einem DR ist mit der Bestätigung der Kenntnisnahme der ANbs (s.o. Ziff. 3.3) abgeschlossen. Diese bleiben bis zum Ende der Sitzung (Browsersession) in Kraft.

4.9 Ordentliche und außerordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden, was zu einer Löschung des von der Kündigung betroffenen Kontos und der Inhalte binnen einer Frist von vier Wochen führt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung werden die von der Kündigung betroffenen Konten und Inhalte unverzüglich gelöscht.

4.10 Schlussbestimmungen

4.10.1 Schriftliche Vereinbarung

(1) Für die Geltendmachung von Ansprüchen wird die Schriftform vereinbart. Eine Änderung dieser Schriftformvorgabe bedarf ihrerseits der Schriftform. Für Mitteilungen, für die den DA und DR Online-Formulare durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu nutzen.

(2) Eine Abänderung der Festlegungen aus Absatz 1 kann durch eine Individualabsprache bewirkt werden.

4.10.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.10.3 Teilnichtigkeit, Analogie und ergänzende Vertragsauslegung

Sollte eine Bestimmung des Vertrags durch ein Gericht als unwirksam qualifiziert werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden jede ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ersetzen und jede Lücke durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, auf die sich die Parteien in gutem Glauben geeinigt hätten, wenn sie von der ungültigen oder nicht durchsetzungsfähigen Bestimmung oder der Lücke bei Abschluss des Vertrags gewusst hätten.

4.10.4 Anwendbares Recht

Der Vertrag, einschließlich aller Verpflichtungen, Rechte oder Ansprüche der Parteien aus einer Nutzungsvereinbarung der SLUB mit einem DA oder DR oder im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG)).

4.10.5 Gerichtsstand

Für alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Klagen, die sich aus dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung als DA oder DR ergeben oder im Zusammenhang damit stehen ist der Gerichtsstand Dresden, soweit dies zulässig ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit bestimmter Gerichte bleiben deswegen von den vorstehenden Bestimmungen vollkommen unberührt.

 

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